Haushaltsrede 2021

Aktuelles

Stillstand in Immenhausen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushalt 2021 können wir von der Freien Liste leider nicht zustimmen und wir möchten Ihnen auch gern erklären, warum dies der Fall ist.

Der uns nun vorliegende Haushalt ist ein Stillstand für Immenhausen. Ein Haushalt, der kaum innovative Ideen für die Zukunft unserer Bürger*innen beinhaltet.

Der Reihe nach.

Wir von der Freien Liste haben den Antrag gestellt, das Darlehen in Höhe von 620.000 € für die Windkraftanlagen im Wald, aus dem Haushalt 2021 zu streichen. 

Derzeit stehen in der Stadt Trendelburg Bürgerbegehren im Raum. Diese Bürgerbegehren haben zum Ziel, dass die Stadt Trendelburg aus der EGR aussteigen soll. Was ein möglicher Ausstieg der Stadt Trendelburg für Immenhausen bedeutet, kann im Moment noch niemand mit 100% Gewissheit sagen. Zudem steht in der von der Windpark Reinhardswald GmbH veröffentlichten Bürgerzeitung niedergeschrieben, dass mit dem Baubeginn der Windkraftanlagen im Jahr 2022 geplant wird. 

CDU und SPD haben im Fachausschuss unseren Antrag leider abgelehnt, so dass diese 620.000 € „geparkt“ und für keine anderen, wichtige Projekte innerhalb der Stadt Immenhausen, genutzt werden können.

Zu diesen wichtigen Projekten zählen wir den Neubau einer Kinderkrippe in Holzhausen, für den das Rote Kreuz Immenhausen verantwortlich zeichnet. Für diesen Neubau liegen alle Unterlagen vor, die Baugenehmigung ist erteilt und es könnte jederzeit der erste Spatenstich getätigt werden. Leider fehlt seit etlichen Monaten eine Entscheidung über die beantragten Fördermittel. Fatalerweise ist der von der CDU & Bündnis90/DieGrünen geführten Landesregierung aufgelegte Fördertopf zu klein für die Anzahl der Förderanträge. Somit stehen dem Roten Kreuz wahrscheinlich nur ca. 100.000 € Fördermittel zur Verfügung (Stand jetzt). Wir von der Freien Liste haben beantragt, den Ansatz im Haushalt 2021 um 200.000 € zu erhöhen, um so ein Zeichen zu setzen, dass wir die gesicherte Kinderbetreuung tatkräftig unterstützen möchten. Die CDU war im Fachausschuss der gleichen Meinung.

Die SPD hat komplett gegen die Bereitstellung der 200.000 € gestimmt…

Aber wieder zurück zu unserem Antrag, die 620.000 € für das EGR Darlehen zu streichen. 

Wir sind gegen Windkraft im Wald, ja. Wir sind aber nicht nur dagegen, wir zeigen zugleich auch Alternativen auf, Energie vor Ort zu produzieren, die den Geldbeutel unserer Bürger*innen und den Naturpark Reinhardswald direkt entlastet.

Wir möchten unsere Bürger*innen bei der Errichtung einer PV-Anlage finanziell unterstützen. Aber auch bestehende PV-Anlagen sollen nicht zu kurz kommen. Bei diesen können wir uns eine finanzielle Unterstützung vorstellen, wenn z.B. Speichermöglichkeiten eingebaut werden. Ebenso möchten wir gern Solarthermie fördern um Energie direkt vor Ort gewinnen zu können.

Um diese und weitere Projekte fördern zu können, haben wir von der Freien Liste die Einrichtung eines Klimaschutzfonds beantragt. Bedauerlicherweise haben SPD & CDU im Fachausschuss keine Notwendigkeit für einen Klimaschutzfonds gesehen und unseren Antrag abgelehnt. Wieso auch, man könnte ja etwas positives für das Klima und spätere Generationen machen…

Vor Ort, In Immenhausen, Holzhausen und Mariendorf. Für unsere Bürger*innen, für unsere Kinder, für spätere Generationen. 

Scheinbar sind Innovationen, lebendige Veränderungen und Klimaschutz in größerer Form, nicht gern gesehen…

Somit wird es auch keine Förderung von Regenwasserzisternen geben. Gerade jetzt, wo viele Bauplätze verkauft wurden und demnächst zur Verfügung gestellt werden, wäre diese Förderung für die Bauherrschaft ein sehr gutes Mittel, um Folgekosten zu reduzieren. Denn mit dem Wasser aus den Zisternen könnte man u.a. die Toilettenspülung und Waschmaschinen bedienen und die Pflanzen im Garten gießen, wenn es wirklich notwendig ist. Somit spart man Frisch- bzw. Trinkwasser. Scheinbar ist dies aber nicht der Wille von SPD & CDU.  

Wir von der Freien Liste werden in den nächsten Jahren dennoch weiterhin Vorschläge und Anträge in die Kommunalpolitik einbringen, um vor Ort einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und dies sehr gern mit Ihrer Unterstützung, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Die 620.000 € für die EGR werden also zur Verfügung gestellt. Aber was passiert mit dem Geld, bevor der Baubeginn bei den Windkraftanlagen feststeht? Werden die Finanzmittel für Werbung genutzt (Bürgerzeitung, Banner in Trendelburg), für Gehälter der Geschäftsführer oder für mögliche Gerichtsverfahren?  Sind diese 620.000 € überhaupt die endgültige Höchstsumme für die Stadt Immenhausen oder werden noch Nachforderungen folgen…?

Ebenso haben wir von der Freien Liste die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Klimaschutzfonds beantragt, da wir gern fachkundige Bürger und Experten am Prozess beteiligen möchten. Wir maßen uns ja nicht an, allwissend zu sein und immer die richtige Lösung parat zu haben. Aber durch die Ablehnung unseres Klimaschutzfonds, ist auch das Forum der fachkundigen Bürger*innen zunächst obsolet.

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion ist die Erhöhung der Wirtschafts- und Tourismusförderung um 70.000 € auf dann 120.000 €.

Mit dieser Erhöhung möchten wir gern mögliche Planungen für ein Ärztehaus, für ein Gesundheitszentrum oder auch den Verbleib oder die Ansiedlung neuer Ärzte unterstützen.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass im Dezember 2020 alle Fraktionen eine Unterstützung eines Gesundheitszentrums der TSV Immenhausen in Aussicht gestellt haben, ist es schon verwunderlich, dass SPD & CDU unseren Antrag abgelehnt haben. 

Somit haben SPD & CDU die finanzielle Unterstützung von Ärzten, Immenhäuser Bürger*innen und der TSV Immenhausen, falls diese im Jahr 2021 eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Immenhausen voranbringen möchten, beschnitten. Verstehe dies, wer möchte…

Auch könnte man mit der Wirtschafts- und Tourismusförderung Projekte in der Innenstadt unterstützen und somit eine Belebung dergleichen voran bringen.

Wie Sie sehen, hatten wir von der Freien Liste mit unseren Anträgen zum Haushalt 2021 kaum Erfolg. Erfreulicherweise wurde aber unser Antrag zur Erhöhung der Finanzmittel für den Brandschutz – der ja eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, mit den Stimmen der CDU angenommen. Die SPD konnte der Erhöhung um 80.000 € für die Feuerwehren nicht zustimmen.

Obwohl die von uns angedachten und beantragten Ausgaben, sich positiv auf unsere Bürger*innen, auf die Geldbeutel unserer Bürger*innen, auf die Betreuung der Kinder, auf die gesundheitliche Versorgung und auf das Klima ausgewirkt hätten, wurden diese fast komplett abgelehnt.

Unglücklicherweise hat unsere Politik für die Immenhäuser Bürger*innen – keinen Anklang bei SPD & CDU gefunden. 

Aus diesen vorgenannten Gründen sehen wir uns nicht in der Lage, dem Haushalt 2021 zuzustimmen.

Wir bleiben aber dennoch am Ball und werden weiterhin zielführende Anträge und Ideen in die Immenhäuser Politik einbringen.

Bildquelle: Bild von Andreas Lischka auf Pixabay

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