Wahlkampf-Faktencheck
Was im SPD-Flugblatt zu Immenhausen wirklich stimmt – und was nicht
Im aktuellen
Kommunalwahlkampf verteilt die SPD Immenhausen ein Flugblatt mit dem Titel
„Wie
steht die SPD Immenhausen zu ausgewählten Punkten der CDU und Freien Liste?“.
Darin werden mehrere politische Themen kommentiert – unter anderem
die
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sowie Fragen zur
kommunalen Finanzpolitik.
Behauptung 1: CDU und Freie Liste hätten die Straßenausbaubeiträge nicht wirklich abgeschafft
Im SPD-Flugblatt wird behauptet, die Darstellung von CDU und Freier Liste zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht korrekt.
Fakt ist:
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Immenhausen wurde durch einen gemeinsamen Antrag von Freier Liste und CDU auf den Weg gebracht.
- nach dem dritten Anlauf wurde am 23. August 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die
- Grundlage dafür waren mehrere Anträge von Freier Liste und CDU.
Straßensanierungen sollten nicht mehr über hohe Einmalzahlungen der Anlieger finanziert werden, sondern aus dem städtischen Haushalt.
Was im Flugblatt falsch dargestellt wird
Die politische Initiative zur Abschaffung selbst
kam von Freier Liste und CDU.
Richtig ist:
Die SPD beantragte später die Rückwirkung des Beschlusses auf den 10. Juni 2018.
Im Zuge der
Beschlussfassung wurde zusätzlich festgelegt, dass die Abschaffung rückwirkend
zum 10. Juni 2018 gilt.
Dieser Punkt geht auf einen Antrag der SPD
zurück.
Damit
konnten auch Bürgerinnen und Bürger profitieren, bei denen kurz zuvor noch
Straßenausbaumaßnahmen im Raum standen.
Hier zu erwähnen wäre wegfallende Anliegerbeiträge für damals laufenden bzw. noch nicht abgerechneten Maßnahmen im Kirchweg. Diese wurden über den Nachtragshaushalt
2018 durch die Stadt zu finanziert.
Ohne diese Anträge hätte es keinen Beschluss zur Abschaffung gegeben.
Seit der
Abschaffung der STRABS gilt in Immenhausen:
- Keine Beiträge mehr für Anwohner bei grundhaften Straßensanierungen
- Finanzierung über
- allgemeine Haushaltsmittel
- Landesförderprogramme
- kommunale Investitionsmittel
Mehrere
Straßen wurden seitdem ohne Anliegerbeiträge erneuert, darunter
beispielsweise:
- Sudetenstraße
- Schlesische Straße
- Kampweg
- weitere Infrastrukturmaßnahmen im Stadtgebiet
Die
Abschaffung der Beiträge hat also nicht zu einem Baustopp geführt,
sondern lediglich die finanzielle Belastung der Bürger beendet.
Faktencheck : Niedrige Steuern und kommunale Finanzen
Im Flugblatt wird erklärt, die gute Haushaltslage sei Ergebnis früherer SPD-Politik,
Auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen legen wir als Freie Liste Immenhausen besonderen Wert darauf, unsere Infrastruktur zu sichern und nachhaltige Sparmaßnahmen zu prüfen. Unser Ziel bleibt klar: Durch vernünftiges und verantwortungsbewusstes Wirtschaften wollen wir unsere Stadt langfristig stärken und fit für die Zukunft machen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember haben wir als Freie Liste unsere Anträge für den Investitionshaushalt 2025 eingebracht. Unser Fokus liegt darauf, notwendige Projekte anzustoßen und unsere Gemeinde nachhaltig und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
In diesem Beitrag erfährst du, wie die Freie Liste zusammen mit der CDU Immenhausen für niedrigere Hebesätze kämpft. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe, die Pläne und warum das für unsere Gemeinde wichtig ist. Bleib dran!
Die hessische Landesregierung hat ein neues Konzept vorgestellt: ein Muster-Feuerwehrhaus, das Kommunen bei Planung und Bau unterstützen soll.
Der aktuelle Haushalt zeigt klar und deutlich:
Immenhausen steht vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen.
Dank der gemeinsamen Initiative der Freie Liste Immenhausen und der CDU Immenhausen wurden die Straßenbeiträge abgeschafft.
Auch in Zeiten des Wahlkampfs ist eine gute und sachorientierte Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt möglich. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Glashüttengelände in Immenhausen.
Fakt ist:
Kommunale Haushaltsentwicklungen entstehen immer über viele Jahre hinweg und
durch Entscheidungen mehrerer politischer Mehrheiten.
Zu einer stabilen Finanzlage tragen unter anderem bei:
- wirtschaftliche Entwicklung
- Gewerbeansiedlungen
- Investitionsentscheidungen der Stadt
- Fördermittel von Land und Bund
- verantwortungsvolle Haushaltsführung verschiedener Mehrheiten
Eine einzelne Partei allein kann daher nicht die alleinige Verantwortung für positive Entwicklungen beanspruchen!
Positionen der Fraktionen beim Haushalt 2025 (vereinfacht erklärt)
Freie Liste & CDU
• wollten die Hebesätze bei der Grundsteuer niedriger festsetzen als im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen
• Ziel: Bürgerinnen und Bürger finanziell weniger belasten
• dafür wurden Einsparmöglichkeit
SPD
• kritisierte den niedrigeren Hebesatz
• Argument: Mit niedrigeren Steuern sei der Haushaltsausgleich schwieriger zu erreichen
• die SPD lehnte den Haushalt schließlich ab, nachdem CDU und Freie Liste ihn mit den niedrigeren Hebesätzen beschlossen hatten
Kurz gesagt:
• Freie Liste + CDU = niedrigere Hebesätze = Bürger entlasten = Haushalt durch Sparen ausgleichen
• SPD: höhere Einnahmen durch höhere Hebesätze für notwendig gehalten
• SPD: höhere Einnahmen durch höhere Hebesätze für notwendig gehalten
Haushalt 2025 – Fakten zur Grundsteuer in Immenhausen
Bei den Beratungen zum Haushalt 2025 ging es auch um die Frage:
Wie hoch sollen die Grundsteuer-Hebesätze in Immenhausen sein?
Der ursprüngliche Vorschlag sah höhere Hebesätze vor.
Freie Liste und CDU haben sich gemeinsam dafür eingesetzt,
die Hebesätze niedriger festzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Unser Ansatz:
Statt einfach die Steuern zu erhöhen, haben wir den Haushalt genau geprüft und Einsparmöglichkeiten gesucht, um trotzdem solide Finanzen zu gewährleisten.
Der Bürgermeister versuchte diese Entscheidung jedoch öffentlich in ein schlechtes Licht zu rücken. In seinem Begleitschreiben zu den Steuerbescheiden griff er CDU und Freie Liste direkt an und schrieb wörtlich:
„Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Hebesätze noch in 2025 – wie bei vielen anderen Kommunen auch – wieder steigen werden.“
Die Realität sah anders aus
Freie Liste und CDU haben so solide gerechnet, dass am Jahresende sogar mehr Geld übrig blieb. Dadurch kam der Bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung in die komfortable Lage, eine weitere – wenn auch kleine – Senkung der Hebesätze vorzuschlagen.
Fakt ist
Immenhausen hat aktuell einen der niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer B.
Dass das so ist – wie selbst die SPD in ihrem Flugblatt schreibt,
verdanken die Bürgerinnen und Bürger ausschließlich der Entscheidung von Freier Liste und CDU.
Gleichzeitig wurde auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren behauptet, es könnten wegen der Haushaltslage keine Anschaffungen mehr im Notfall gemacht werden.
Auch diese Aussage entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen.
Nach § 99 HGO (vorläufige Haushaltsführung) darf eine Kommune weiterhin Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für notwendige Aufgaben unaufschiebbar sind.
Dazu gehören ausdrücklich auch Beschaffungen und Investitionen,
die bereits im Haushaltsplan eines Vorjahres vorgesehen waren.
Auch die vom Bürgermeister öffentlich erwähnte Verzögerung bei der Schwimmbadsanierung hat es so nicht gegeben. Von Anfang an war geplant, den Austausch der Filteranlage erst nach der Freibadsaison durchzuführen.
Fassen wir zusammen:
Die Bürgerinnen und Bürger in Immenhausen profitieren heute von niedrigeren Steuersätzen, ohne die zuvor angekündigten Nachteile.
Die Bürgerinnen und Bürger in Immenhausen profitieren heute von niedrigeren Steuersätzen, ohne die zuvor angekündigten Nachteile.
Das
SPD-Flugblatt enthält einzelne richtige Punkte, stellt zentrale Entwicklungen
jedoch unvollständig oder einseitig dar.
Besonders
deutlich wird das beim wichtigsten Thema für viele Bürgerinnen und Bürger:
Die
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Immenhausen wurde durch einen
gemeinsamen Antrag von Freier Liste und CDU initiiert.
Die SPD
unterstützte später die rückwirkende Anwendung des Beschlusses – was
durchaus positiv war.
Aber ohne
die Initiative von Freier Liste und CDU hätte es diesen Beschluss
überhaupt nicht gegeben.
Für viele
Grundstückseigentümer bedeutet diese Entscheidung bis heute:
- keine hohen Beitragsbescheide mehr
- weiterhin Investitionen in Straßen
- mehr Planungssicherheit für Eigentum und Familie
Und genau
deshalb ist es wichtig, auch im Wahlkampf eines klar zu sagen:
Politische
Entscheidungen dürfen diskutiert werden – aber
die Geschichte sollte dabei bei
den Fakten bleiben.
Die SPD stand der Abschaffung zunächst kritisch gegenüber und verwies auf mögliche finanzielle Risiken.
Auch die Aussage der SPD, unser Antrag sei für die Anwohner des Kirchwegs problematisch gewesen, entspricht so nicht den Fakten.
Ein Blick in unseren Antrag zeigt nämlich eindeutig etwas anderes. Bereits im zweiten Satz der Begründung war klar geregelt:
„Wegfall der Anliegerbeiträge für laufende beziehungsweise noch nicht abgerechnete Maßnahmen (Kirchweg) sind über den Nachtragshaushalt 2018 durch die Stadt zu finanzieren.“
Damit war von Anfang an vorgesehen, dass die Anwohner im Kirchweg keine Straßenbeiträge zahlen sollen.
Die SPD hat genau diesen Satz später als eigenen Zusatzantrag eingebracht. Diesem konnten wir selbstverständlich zustimmen, da er unser Anliegen eins zu eins bestätigte.
Heute zeigt sich:
Die Entscheidung war richtig.
Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr mit hohen Einmalzahlungen belastet
Straßensanierungen können weiterhin umgesetzt werden
Die Stadt bleibt handlungsfähig
Immenhausen gehört heute zu den Kommunen ohne Straßenbeiträge.
Ein wichtiger Schritt für mehr Fairness und Entlastung der Bürger.
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