Wir schreiben nur ungern zu diesem Thema

Denn was wir hier und auch in den letzten Wochen in den Berichterstattungen und Sitzungen

erleben mussten, ist etwas, das das Fundament unserer kommunalen Zusammenarbeit betrifft:

Vertrauen.

Vertrauen, das vorsätzlich zerstört wurde.

Das Vertrauen, das man zum Wohl
unserer Stadt mit allen Fraktionen respektvoll und aufrichtig zusammenarbeiten kann.

Erstmals, seit wir uns politisch engagieren (seit nunmehr über 15 Jahren)

wurden Inhalte aus einer nicht öffentlichen Sitzung gezielt an die Presse weitergegeben.

Warum das geschehen ist, darüber können wir nur spekulieren:

Vielleicht, um Druck auf Mandatsträger auszuüben.
Vielleicht, um politische Akzente im Wahlkampf zu setzen.

Beides halten wir für falsch.

Und beides ist mit dem Amt, das wir hier ausüben, nicht vereinbar.

Leider wurden wir durch dieses Verhalten gezwungen, die Beratung in der

Stadtverordnetensitzung öffentlich zu führen, so dass keine weiteren falschen Informationen

gestreut werden konnten .

Eine Vorgehensweise, die wir nach wie vor für falsch halten- aber

leider blieb uns nun keine andere Wahl.

Besonders schwer wiegt dabei, dass Informationen an die Presse gelangt sind, die in dieser Form nicht den Tatsachen entsprechen.

Gleich zu Beginn wird behauptet, es gehe jetzt um die Zukunft des Taranto, weil die Banken eine
andere Finanzierung forderten.
In der öffentlichen Ausschusssitzung hat Herr Fiume-Otto jedoch wörtlich gesagt, dass die
Banken eine Entschuldung fordern.

Und das ist kein Detail - Das ist ein fundamentaler Unterschied

Bei einer Umfinanzierung wird ein Kredit fortgeführt – die Bank hält den Kunden weiterhin für

kreditwürdig.

Bei einer Entschuldung hingegen soll der Kredit vollständig zurückgeführt werden. Die Bank will

die Geschäftsbeziehung beenden, weil sie das Risiko als zu hoch einschätzt.

Das muss auch uns zu denken geben, wenn wir darüber sprechen, ob und in welcher Form sich

eine Kommune finanziell mit dem Geld unserer Bürger und Gewerbetreibender engagieren kann

oder darf.

Auch die Aussage, es werde jetzt um die Zukunft des Taranto gerungen, entspricht nicht den
Tatsachen.
Die wirtschaftliche Situation ist den politischen Gremien seit vielen Jahren bekannt.
Sie war wiederholt Gegenstand interner, ausdrücklich vertraulicher Beratungen.

In diesem Rahmen wurden bereits zahlreiche unbürokratische Hilfen gewährt – mehr als

wahrscheinlich jedem anderen Unternehmen in unserer Stadt.

Seit 2021 ist diese Situation zudem regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung der HNA.

Wir sprechen also nicht von Wochen oder Monaten, sondern von fast fünf Jahren.

Stellungnahme der Freien Liste zum Artikel „Die unendliche Geschichte um das Taranto“

Presse & Statements 16/02/26 2:45

Der kürzlich erschienene Artikel der HNA zum Eiscafé Taranto vermittelt aus unserer Sicht ein missverständliches Bild der Haltung der Freien Liste. Deshalb möchten wir einige Punkte klarstellen.

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Eiscafé Taranto, Frische-Markt

presse & Statements 01/02/26 2:00

HNA Artikel v. 07.11.2019: Der Startschuss für die Blockade-Politik der SPD!

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Eiscafé Taranto, Frische-Markt

Presse & Statements 01/02/26 1:45

HNA v. 04.03.20 Bericht zur Blockade-Politik der SPD

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Eiscafé Taranto, Frische-Markt HNA Artikelv.27.08.2020

Presse & Statements 01/02/26 1:45

Hier wollte ein SPD- Stadtrat eine Woche vor Eröffnung des Frischemarkt das Gebäude noch komplett abreißen. Tatsächlich auch keine Unterstützung kurz vor der Eröffnung

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Wenn nun in der Presse der Eindruck entsteht, als würde man erst jetzt beginnen
gegenzusteuern, dann ist das für nicht informierte Bürgerinnen und Bürger irreführend.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat nach der Ausschusssitzung zwei unserer Mitglieder gefragt, was er denn den Menschen sagen solle, wenn sie fragten, wie man dem Taranto hilft.

Unsere Antwort war schlicht:

Die Wahrheit!

Dass alle drei Fraktionen seit nunmehr 5 Jahren gemeinsam nach Lösungen suchen

und zahlreiche Hilfen beschlossen haben.

Leider sind diese Hilfen alle wirkungslos verpufft.

Aber diese Wahrheit ist offenbar nicht wahlkampftauglich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat nach der Ausschusssitzung zwei unserer Mitglieder gefragt, was er denn den Menschen sagen solle, wenn sie fragten, wie man dem Taranto hilft.

Und wir fragen uns ernsthaft:
Wann hat die SPD im Wahlkampf eigentlich den § 121 der Hessischen Gemeindeordnung vergessen?

Wenn man sich den Antrag der SPD und des Bürgermeisters im Detail anschaut

Stellt man fest:

Für jeden einzelnen Punkt braucht man detaillierte wirtschaftliche Unterlagen.

Eine Prüfung der wirtschaftlichen Situation ist nur mit vollständigen Unterlagen möglich.

Diese fordern wir seit Jahren.

Sie liegen bis heute nicht vor.

Gespräche mit Banken, Investoren oder Kaufinteressenten unter Beteiligung der städtischen Gremien wurden wiederholt von uns gefordert, um die Unterstützung durch die Gremien zu signalisieren und gemeinsam Möglichkeiten auszuloten

Ist das in all den Jahren geschehen? Nein.

Ein Tilgungsplan setzt detaillierte Zahlen voraus.

Auch diese fehlen.

Eine zeitweise Übernahme von Zinsen wirft erhebliche rechtliche Fragen nach § 121 HGO auf.

– Hinzu kommt: Ein Unternehmer aus Holzhausen hat öffentlich erklärt, Herrn Fiume-Otto privat helfen zu wollen.

Private Hilfe ist möglich. Öffentliche Hilfe ist rechtlich gebunden.

Was ist aus diesem Angebot geworden?

– Schuldner- und Unternehmensberatung wurden mehrfach angeboten.

Diese Angebote wurden bis heute nicht angenommen.

Auch über Bürgerbeteiligungsmodelle, etwa Genossenschaftsanteile, wurde seit Jahren gesprochen.

Unser Fraktionsvorsitzender hat hierzu fachliche Kontakte angeboten.

Auch dieses Angebot wurde nicht aufgegriffen.

Und dennoch wird nun versucht, die SPD als Retter darzustellen.

Seit 5 Jahren haben wir immer wieder konkrete Zahlen und belastbare Unterlagen angefordert um zielgerichtet und vor allen Dingen dauerhaft helfen zu können –
leider ohne Erfolg.

Die SPD bezeichnet ihren Antrag als „Überbrückung einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation“.

Diese Situation besteht jedoch seit über fünf Jahren – seit der Übernahme der Immobilie zu einem vollkommen überteuerten Preis.

Bereits damals fehlten wichtige Angaben zu einer möglichen Übernahme, etwa zu den Kosten für die Behebung des massiven Sanierungsstaus, der hohe sechsstellige Beträge für die Bürger bedeutet hätte.

Unverständlich ist auch, warum der Bürgermeister ausgerechnet die Wohnungen kaufen wollte, die der Familie Fiume-Otto beträchtliche Einnahmen bringen und zur Tilgung beitragen.

Der Gewerbebereich wäre hier eher nachvollziehbar gewesen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt zudem ein anderes Bild der SPD-Unterstützung:

Die Freie Liste hat den Frischemarkt und das Bistro Taranto von Anfang an unterstützt.

Die SPD hingegen hat das Projekt wiederholt kritisiert, infrage gestellt, Parkplätze gefordert, den Wohnungsbau bekämpft – bis hin zur Forderung nach Abriss des Marktes kurz vor dessen Eröffnung.

Diese Haltung ist dokumentiert, auf dem Facebook Account der SPD auch in der Berichterstattung der HNA.

Der damalige Investor ist aus dem Projekt ausgestiegen – unter anderem mit Verweis auf die Haltung der Immenhäuser SPD.

Der Bürgermeister hatte uns wiederholt ausdrücklich gebeten, das Thema nicht öffentlich zu instrumentalisieren oder für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Auch HGO und Geschäftsordnung enthalten klare Regelungen zu nichtöffentlichen Sitzungen.

Diese Bitte war richtig, und in jeder Beratung wurde auf die Verschwiegenheitspflicht sowie mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen.

Deshalb konnten und durften wir uns öffentlich nicht äußern.

Offenbar gelten diese Regeln in den Augen der SPD und des Bürgermeisters jedoch nur,

solange sie ihnen dienen.

Dieser Eindruck ist verheerend und erschüttert uns zutiefst.

Wie soll künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktionen oder in interfraktionellen Sitzungen funktionieren, wenn Vereinbarungen nur situativ gelten? Hier wurde viel Porzellan zerschlagen.

Hinzu kommt die selektive Darstellung von Abstimmungsergebnissen. Der SPD-Ausschussvorsitzende Walter Perndl erklärte in der Presse, zwei SPD-Stimmen hätten für einen Ankauf gestimmt, CDU und Freie Liste hätten sich enthalten.

Bei der gleichen Beratung im September des vergangenen Jahres wurde dagegen nur berichtet, das Parlament habe den Ankauf abgelehnt – ohne zu erwähnen, dass diese Ablehnung einstimmig durch alle drei Fraktionen erfolgte.

Auch der Antrag des Bürgermeisters selbst wirft Fragen auf. Er lautet: „Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den möglichen Ankauf der Immobilie Obere Bahnhofstraße 5“ – also Beratung und Beschlussfassung, nicht Prüfung.

Wenn man, wie im Presseartikel betont, keine Bevorzugung einzelner Betriebe möchte, müsste man konsequenterweise auch andere Immobilien einbeziehen, etwa Mittelstraße 16a oder weitere gefährdete Gewerbebetriebe. Dann müsste der Antrag auch diese Fälle umfassen. Das ist jedoch nicht leistbar, zumal auch diesem Antrag wichtige Informationen, Daten und Unterlagen fehlten.

Zudem ist aus unserer Sicht die rechtliche Grundlage keineswegs gesichert. Nach Geschäftsordnung und Hessischer Gemeindeordnung könnte der Antrag zeitlich noch gar nicht zulässig gewesen sein. § 121 HGO stellt klar, dass eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune nur zulässig ist, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Anbieter erfüllt werden kann. Daher hätte vorab zwingend eine rechtliche Prüfung erfolgen müssen – denn rechtlich angreifbare Beschlüsse helfen niemandem, am allerwenigsten der Familie Fiume.

Und dennoch wird nun versucht, die SPD als Retter darzustellen.

Seit 5 Jahren haben wir immer wieder konkrete Zahlen und belastbare Unterlagen angefordert um zielgerichtet und vor allen Dingen dauerhaft helfen zu können –
leider ohne Erfolg.

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