Vorlage 70/2017

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren bezüglich der Straßenbeitragssatzung aufgrund eines eingelegten Widerspruchs des Bürgermeisters gemäß § 63 HGO

 

Auf die Erläuterungen sowie die der Einladung beigefügten Schreiben wird verwiesen.

Bürgermeister Schützeberg stellt fest, dass er den Brief an den Stadtverordnetenvorsteher gegen seine innere Überzeugung aufgesetzt habe. Er war für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Letztes Jahr wurde der Stadt ein Grundstück am Kindergarten angeboten. Hätte man damals gewusst, dass ein Straßenbeitrag fällig werden würde, wäre das Grundstück teurer verkauft worden. Bürgermeister Schützeberg wird der Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel die Zähne zeigen und wird der heutigen Beschlussfassung nicht noch einmal widersprechen. Er will noch in den Spiegel schauen können. Es gehe lediglich um einen Beitrag von 16.000 Euro.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen und trägt die mit vier Stimmen dafür, drei Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen aufzuheben, vor.

StV. Dietrich (CDU) hält die Art und Weise, wie von der Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister vorgegangen wurde, für nicht gerechtfertigt. Die Straße Kirchweg wurde nur deswegen ausgebaut, weil der Kindergarten gebaut wurde. Man habe inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt und man habe als eine von nur zwei Kommunen im Landkreis Kassel den Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Der § 3 Abs. 3 GemHVO sei ebenfalls erfüllt. Der Haushalt 2018 sei ausgeglichen und weise einen hohen Überschuss aus. Man habe keine Schulden aus Kassenkrediten. Eine Gemeinde, deren Haushalt dauerhaft defizitär wäre, habe eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. StV. Dietrich sieht im Umkehrschluss keine Verpflichtung für die Stadt, Beiträge zu erheben.

StV. Dietrich ist der Auffassung, dass unsere Stadt eigentlich als Musterknabe dastehen müsste. Er kann nicht verstehen, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeister derart rüffele.

StV. Fehling (FLI) will gar nicht mehr viel zur Straßenbeitragssatzung sagen. Er stellt fest, dass er im Dezember 2016 für die Straßenbeitragssatzung gestimmt habe, was ein Fehler war. Er werde jetzt für die Aufhebung stimmen. Die Städte Frankfurt und Wiesbaden hätten auch keine Straßenbeitragssatzung, jedoch hätten beide ein hohes Defizit in ihren Haushalten. Er frage sich daher, warum die Stadt Immenhausen verpflichtet werden sollte, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, wenn in Südhessen das ganz anders wäre.

StV. Perndl (SPD) erinnert daran, dass die Straßenbeitragssatzung ohne Gegenstimme im Dezember 2016 beschlossen wurde. In der damaligen Vorlage hätte eindeutig gestanden, dass es sich bei dem Kirchweg um eine straßenbeitragsfähige Maßnahme handele. In der letzten Sitzung wurde die Straßenbeitragssatzung aufgehoben. Er erinnert daran, dass der Nachtragshaushalt 2017, der vor vier Wochen beschlossen wurde, bis heute nicht genehmigt wäre. Das wäre ungewöhnlich. Die aktuelle Landesregierung habe aus können ein sollen im § 11 KAG gemacht. Es gehe jetzt um die Frage der Rechtshaftigkeit. Der Bürgermeister habe in seinem Schreiben ja auch so argumentiert. Er frage sich, ob man sich gegen Recht und Gesetz wenden wolle oder man eine andere Möglichkeit finden würde, das Problem zu lösen. Das wäre jedoch nicht seine Aufgabe. Die SPD-Fraktion lehnt die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ab. StV. Perndl und die SPD-Fraktion beantragen eine namentliche Abstimmung.

StV. Weyh (FLI) hat festgestellt, dass seit 2012 alle Kommunen bei Gericht bei Klagen gegen den Landkreis gegen die Straßenbeitragssatzung verloren hätten, weil sie defizitär waren. Solange man einen ausgeglichenen Haushalt habe, wäre das aus ihrer Sicht anders. Sie kann nicht verstehen, wieso StV. Perndl von einem rechtswidrigen Beschluss spreche.

StV. Perndl (SPD) entgegnet der StV. Weyh, dass der Bürgermeister selbst in seinem Schreiben vom 03.11.2017, welches er unterschrieben habe, von einem rechtswidrigen Beschluss spreche.

 

Stadtverordnetenvorsteher Desel lässt wie folgt abstimmen:

Dem Widerspruch von Bürgermeister Schützeberg gemäß § 63 HGO gegen den Beschluss vom 24.10.2017 bezüglich der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (Vorlage 58/2017) wird stattgegeben.

Bobbe, Peter (FLI) Dagegen

Desel, Werner (SPD) Dafür

Dietrich, Lothar (CDU) Dagegen

Dietrich-Karsten, Nicola (CDU) Dagegen

Dippel, Jörg (CDU) Dagegen

Fehling, Malte (FLI) Dagegen

Fleckenstein, Michaela (SPD) Dafür

Hebestreit, Sven (SPD) Dafür

Kaiser, Jürgen (SPD) Dafür

Kuhlmey, Ingo  (SPD) Dafür

Lind, Herbert (CDU) Dagegen

Lindemann, Tanja (FLI) Dagegen

Perndl, Walter (SPD) Dafür

Reiser, Christian (SPD) Dafür

Schulz, Georg (FLI) Dagegen

Seeger, Carsten (FLI) Dagegen

Siebert, Sven (SPD) Dafür

Sommer, Joachim (FLI) Dagegen

Waldeck, Nadine (SPD) Dafür

Werner, Fred (CDU) Dagegen

Weyh, Cordula  (FLI) Dagegen

Dafür: 9

Dagegen: 12

Enthaltungen: 0

 

Sodann verliest Stadtverordnetenvorsteher Desel den Text der Satzungsaufhebung im Wortlaut und lässt wie folgt abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.

Dafür: 12

Dagegen: 9

Enthaltungen: 0

Termine

Keine Termine

 

Anstehende Projekte

Im Rahmen der Mitarbeit innerhalb der Gremien der Stadt Immenhausen haben wir nachstehend aufgeführte Projekte im Fokus:

Schulen in Immenhausen

Lilly-Jahn-Schule

Auch Immenhausen hat die Schulreform nicht verschont. Schulen in Stadtteilen wurden geschlossen, Zentralisierung der Schüler, was sicher nicht immer leicht war und viele Probleme brachte.

Schwimmbad

Frei- und Hallenbad Immenhausen

Mit unserem schönen Frei- und Hallenbad, begeistern wir u. a. mit Eventsschwimmen und vielen Attraktionen Groß und Klein. Für diesen Erhalt kämpfen wir, um Freizeitmöglichkeiten in der Stadt zu belassen, die diese ausmacht!

Lungenfachklinik Immenhausen

Lungenfachklinik Immenhausen

Immenhausen ist u.a. sehr bekannt durch die Lungenfachklinik, welche sich als größtes Zentrum für Pneumologie in Nordhessen etabliert hat.

Wir sind über die Erweiterung der Klinik sehr erfreut und werden nach Fertigstellung der Anbauarbeiten sicherlich noch mehr Kompetenz an diesem Standort finden.

Breitbandversorgung Immenhausen

Erschliessung/ Versorgung von Immenhausen und Stadtteile Immenhausen Holzhausen und Mariendorf

Glashütte