Freie Liste kennt die Risiken ihrer Entscheidung

Die Freie Liste Immenhausen kannte bereits vor der Entscheidung, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben, die Risiken, die diese Entscheidung mit sich bringen kann. Dennoch waren sich die Mandatsträger einig, diesen Schritt zu gehen.

Die Straßenbeitragssatzung war bis vor wenigen Jahren eine „Kann“ Vorschrift in Hessen. Mittlerweile ist es eine „Soll“ Vorschrift. In den Kommentaren und Fußnoten der §93 HGO i.V.m. §11KAG (auf die sich die Straßenbeitragssatzung bezieht), steht ebenfalls geschrieben, dass sich das „Ermessen“ der „Soll“ Vorschrift bei defizitären Kommunen gegen null bewegt.

Die Stadt Immenhausen hat seit Jahren positive Haushalte, sie braucht auch kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. „In unseren Augen trifft dieses „Ermessen gen Null“ für Immenhausen nicht zu, da die Kommune seit Jahren einen positiven Haushalt hat“ sagt Fraktionsvorsitzender Malte Fehling. „Daher ist es aus unserer Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Kommunalaufsicht aus dem Wort „Soll“ eine Pflicht zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung ableitet.“ so Fehling weiter.

Des Weiteren kann die FL die Kritik der SPD, über die Nichtgenehmigung des Nachtragshaushalts für 2017 nicht so stehen lassen. Da die SPD richtigerweise schrieb, dass die Straßenbeitragssatzung, durch die Handlungen des Bürgermeisters, nie aufgehoben wurde, kann die Straßenbeitragssatzung nicht der Grund der bisherigen Nichtgenehmigung sein. „Die Satzung ist ja weiterhin in Kraft und die Stadt erfüllt somit die Auflage der Kommunalaufsicht für die Genehmigung.“ widerspricht Malte Fehling der SPD Kritik.

Wir von der Freien Liste werden uns weiterhin für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen und uns weiterhin mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beschäftigen. Die Auswirkungen einer Straßenbeitragssatzung auf die Hauseigentümer kann im schlimmsten Fall zu Privatinsolvenzen und Altersarmut für Rentner führen. Zudem zahlen die Grundbesitzer bereits Grundsteuern, mit denen öffentliche Güter finanziert werden. Öffentliche Güter wie z.B. Straßen. „Wir dürfen die Hauseigentümer nicht über Gebühr belasten. Die Grenze der Belastbarkeit ist leider schon zu oft erreicht. Da wären Beiträge von oft über 10.000 € für einen Hauseigentümer ein herber Schlag.“ sagt Malte Fehling.

Ein weiterer Grund, warum sich die Freie Liste gegen die Straßenbeitragssatzung und der angeblichen Pflicht, diese zu erheben einsetzt, ist die Ungleichbehandlung der hessischen Kommunen in diesem Fall. „In Hessen gibt es eine HGO und ein KAG, die für alle Kommunen die rechtliche Grundlage liefern. Die defizitären Städte Frankfurt und Wiesbaden

 

haben keine Straßenbeitragssatzung, warum soll dann die Stadt Immenhausen, die einen positiven Haushalt aufweist, dazu gezwungen werden? Sind manche Städte in Hessen gleicher als andere?“ so Malte Fehling abschließend.

 

Kontakt: Fraktionsvorsitzender Malte Fehling – Kampweg 18 – 34376 Immenhausen Telefon: 05673.9219899 – Mobil: 0162.9851067 – E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Termine

Keine Termine

 

Anstehende Projekte

Im Rahmen der Mitarbeit innerhalb der Gremien der Stadt Immenhausen haben wir nachstehend aufgeführte Projekte im Fokus:

Schulen in Immenhausen

Lilly-Jahn-Schule

Auch Immenhausen hat die Schulreform nicht verschont. Schulen in Stadtteilen wurden geschlossen, Zentralisierung der Schüler, was sicher nicht immer leicht war und viele Probleme brachte.

Schwimmbad

Frei- und Hallenbad Immenhausen

Mit unserem schönen Frei- und Hallenbad, begeistern wir u. a. mit Eventsschwimmen und vielen Attraktionen Groß und Klein. Für diesen Erhalt kämpfen wir, um Freizeitmöglichkeiten in der Stadt zu belassen, die diese ausmacht!

Lungenfachklinik Immenhausen

Lungenfachklinik Immenhausen

Immenhausen ist u.a. sehr bekannt durch die Lungenfachklinik, welche sich als größtes Zentrum für Pneumologie in Nordhessen etabliert hat.

Wir sind über die Erweiterung der Klinik sehr erfreut und werden nach Fertigstellung der Anbauarbeiten sicherlich noch mehr Kompetenz an diesem Standort finden.

Breitbandversorgung Immenhausen

Erschliessung/ Versorgung von Immenhausen und Stadtteile Immenhausen Holzhausen und Mariendorf

Glashütte