Vereinbarung von Landesregierung und FDP bei Straßenbeiträgen verfehlt das Thema komplett

Die zwischen der Landesregierung aus CDU und Grünen und FDP geschlossene Vereinbarung zu den Straßenbeiträgen, ist ein einziger grotesker Fehlschuss.

In der von der CDU veröffentlichten Pressemitteilung ist lediglich der Punkt 1 ein kleiner Teilerfolg, der im Grunde kaum Aussagekraft hat. Danach können die Kommunen in Zukunft selbst entscheiden, ob Sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Auch defizitäre Kommunen dürfen dann selbst entscheiden. Eine Abschaffung ist das nicht.

Die weiteren Punkte des vereinbarten 5 Punkte Maßnahmepakets, werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Unter anderem gibt es neue Zahlungsmodalitäten der Beiträge für Bürger. Niedrigere Zinsen und eine Verlängerung der Ratenzahlungen. Zahlungsmodalitäten, mit denen eine Vereinfachung für die Kommunen, Beiträge zu erheben und zu bekommen, von der Landesregierung legitimiert wird.

Des Weiteren sollen Kommunen mit einer pauschalen Förderung belohnt werden, wenn diese die wiederkehrenden Beiträge einführt. Also auf gut deutsch: Kommunen werden von der Landesregierung belohnt, wenn sie den Grundstückseigentümern und Anrainer von Straßen, tiefer in die Tasche greifen. Ein absolutes Unding, welches hier vereinbart wurde.

Die Landesregierung versucht sich mit dieser Vereinbarung aus der Verantwortung zu ziehen und nutzt als Argument die Kommunale Selbstverwaltung. Ein Punkt, den die Landesregierung schon bei vielen anderen Themen komplett vergessen hat und jetzt scheinheilig vorschiebt.

Ein Punkt, der in der Pressemitteilung der CDU komplett fehlt, ist ein ungefährer Zeitpunkt, wann die Vereinbarung umgesetzt werden soll. In einem Jahr, in 5 Jahren, in 10 Jahren? Schweigen im Walde…

Fazit: Eine Vereinbarung, bei der die Bürgerinnen und Bürger die deutlichen Verlierer sind. Wir von der Freien Liste Immenhausen werden uns weiterhin für die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen.
 

Kontakt: Fraktionsvorsitzender Malte Fehling – Kampweg 18 – 34376 Immenhausen Telefon: 05673.9219899 – Mobil: 0162.9851067 – E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!