Antrag der Fraktionen der Freien Liste Immenhausen und der CDU Immenhausen Betreffend:  Straßenbeitragssatzung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir  bitten  Sie,  den  nachfolgenden  gemeinsamen  Antrag  auf  die  Tagesordnung  der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender FL            Fraktionsvorsitzender CDU

Antrag der Fraktionen der Freien Liste Immenhausen und der CDU Immenhausen

Betreffend:  Straßenbeitragssatzung                                                  

Die Stadtverordnetenversammlung möge  beschließen:

  1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen vom 16.12.2016 wird aufgehoben.
  2. Die 1. Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wird beschlossen

Begründung:

Die  Stadtverordneten  der  Stadt  Immenhausen  haben  im  Herbst  2017  zweimal  mehrheitlich

beschlossen, dass die Straßenbeitragssatzung aufgehoben werden soll. 


Leider  wurde  Bürgermeister  Schützeberg  von  der  Kommunalaufsicht  gezwungenen,  den

Beschlüssen zu widersprechen, so dass bis zum heutigen Tag eine Straßenbeitragssatzung in der

Stadt Immenhausen aktiv ist und angewendet werden muss.

 

Vor  kurzem  hat  die  Landesregierung  zusammen  mit  der  FDP  in  Hessen  ein  neues  Gesetz

beschlossen,  mit  dem  die  Kommunen  wieder  ein  Teil  Selbstverwaltung  zurückbekommen.  Jede

Kommune KANN nun selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben möchte oder nicht; selbst

defizitären Kommunen wird dieses Recht jetzt ausdrücklich zugebilligt.

 

Da  es  in  der  Stadt  Immenhausen  in  den  zurückliegenden  Jahren  traditionell  kaum  einmal  zur

Anwendung der Straßenbeitragssatzung kam, sehen wir es als positive Möglichkeit an, diese mit

dem heutigen Beschluss zu unserem Antrag aufzuheben.

 

Die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ist darüber hinaus auch ein deutliches Zeichen an alle

Unterstützer  dieses  Anliegens.  Es  liegt  jetzt  an  den  unterstützenden  Mandatsträgern,  weiterhin

Finanzmittel für die Sanierung unserer Straßen zur Verfügung zu stellen, ohne dadurch den Haushalt

der Stadt Immenhausen ins Wanken zu bringen oder neue Schulden zu machen. 

 

Unsere  Stadtstraßen  sind  Teil  der  allgemeinen  Infrastruktur.  Das  Instrument  der

Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in die moderne mobile

Gesellschaft  passt.  Eigentum  verpflichtet  -    und  damit  uns  als  Stadt  und  Eigentümerin  der

Stadtstraßen  zu  einer  fachgerechten  und  zeitnahen  Instandhaltung!  Wir  plädieren  deshalb  seit

geraumer Zeit dafür, dass die Straßenerneuerungen aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind.

Daher  sollen  Landtag  und  Landesregierung  weiter  aufgefordert  werden,  die  notwendigen

Voraussetzungen  dafür  zu  schaffen,  den  Kommunen  bei  Wegfall  der Anliegerbeteiligung  einen

entsprechenden finanziellen Ausgleich zu gewähren.

 

Finanzierungsvorschlag bei Umsetzung unseres Antrages:

 

Bei den Beratungen des Haushaltes 2018 wurden im Investitionsprogramm für die Jahre 2019/2020

jeweils  200.000,-  €  aus  den  zu  erwartenden  Mitteln  der  Hessenkasse  zusätzlich  für

Straßensanierungen aufgenommen. 

 

Wir  schlagen  vor,  diese  Mittel  zur  Abdeckung  der  ausbleibenden  Straßenausbaubeiträge  von

Anliegern zu verwenden, falls es zu einer grundhaften Erneuerung der jeweiligen Straße kommen

sollte. Über den Einsatz weiterer Gelder aus der Hessenkasse für Straßensanierungsmaßnahmen

sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 nachgedacht werden. 

 

Grundsätzlich sollten durchgängig schadhafte Straßen – wo immer möglich - mit einfachen Mitteln

(Abfräsen  der  Deckschicht,  neue Tragdeckschicht)  wie  vom  Ing.-Büro  in  der ABSA-Sitzung  vom

14.6.2018  dargestellt,  saniert  werden.  Eine Anliegerbeteiligung  wäre  dort  auch  nach  bisherigem

Recht nicht vorgesehen. 

 

Wegfallende Anliegerbeiträge für laufende bzw. noch nicht abgerechnete Maßnahmen (Kirchweg)

sind über den Nachtragshaushalt 2018 durch die Stadt zu finanzieren.

 

Kontakt: Fraktionsvorsitzender Malte Fehling – Kampweg 18 – 34376 Immenhausen Telefon: 05673.9219899 – Mobil: 0162.9851067 – E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Termine

Keine Termine

 

Anstehende Projekte

Im Rahmen der Mitarbeit innerhalb der Gremien der Stadt Immenhausen haben wir nachstehend aufgeführte Projekte im Fokus:

Schulen in Immenhausen

Lilly-Jahn-Schule

Auch Immenhausen hat die Schulreform nicht verschont. Schulen in Stadtteilen wurden geschlossen, Zentralisierung der Schüler, was sicher nicht immer leicht war und viele Probleme brachte.

Schwimmbad

Frei- und Hallenbad Immenhausen

Mit unserem schönen Frei- und Hallenbad, begeistern wir u. a. mit Eventsschwimmen und vielen Attraktionen Groß und Klein. Für diesen Erhalt kämpfen wir, um Freizeitmöglichkeiten in der Stadt zu belassen, die diese ausmacht!

Lungenfachklinik Immenhausen

Lungenfachklinik Immenhausen

Immenhausen ist u.a. sehr bekannt durch die Lungenfachklinik, welche sich als größtes Zentrum für Pneumologie in Nordhessen etabliert hat.

Wir sind über die Erweiterung der Klinik sehr erfreut und werden nach Fertigstellung der Anbauarbeiten sicherlich noch mehr Kompetenz an diesem Standort finden.

Breitbandversorgung Immenhausen

Erschliessung/ Versorgung von Immenhausen und Stadtteile Immenhausen Holzhausen und Mariendorf

Glashütte