Immenhausen

Aussagen der Rede zum Haushalt 2018

Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Jahresende 2017 nachstehend noch ein paar Aussagen des Fraktionsvorsitzenden aus seiner Haushaltsrede:

… „Ein Punkt, um die nächsten Haushalte, leichter aufstellen zu können, ist ein rigoroser Schuldenabbau, den wir von der Freien Liste in den nächsten Jahren angehen möchten. Immer aber mit dem Blick auf notwendige Investitionen. Schuldenabbau und trotzdem Investitionen tätigen hört sich auf den ersten Blick schwierig an, aber es ist zu schaffen. Und muss unser Aller Ziel sein. Je weniger Schulden wir tilgen müssen, desto mehr Finanzmittel haben wir für wichtige Investitionen zur Verfügung.“

… „Unser Antrag zum Kindergarten in Holzhausen ist ein Antrag in die Zukunft der Kinderbetreuung, eine verlässliche Grundlage für junge Familien und für ein soziales Miteinander von jungen Kindern. Ein Antrag, den man eigentlich gar nicht ablehnen kann.“

… „Natürlich ist uns auch das Thema Kultur wichtig. Dennoch lehnen wir von der Freien Liste den Antrag der SPD über 280.000 € für die Modernisierung des Vorplatzes des Glasmuseums ab. Erstens sind wir der Auffassung, dass zunächst geklärt werden muss, wie und in welcher Form das Glasmuseum in die Zukunft geht und damit meine ich KEINE Schließung, bevor wir den Vorplatz modernisieren und zweitens kann man Finanzmittel nur einmal ausgeben. Und da sehen wir von der Freien Liste die Maßnahmen in die fachgerechte Betreuung der Kinder in der Prioritätenliste vor Pflastersteine und Beton auf dem Vorplatz des Glasmuseums.“

… „Wir müssen endlich anfangen, Entscheidungen zu treffen und unliebsame Themen nicht ständig zu verschieben. Ergebnisorientierte Politik muss an den Tag gelegt werden. Sachpolitik im Sinne der Stadt Immenhausen. Aber zeitnah, nicht in weiter Ferne.“

… „Ein weiterer Dank geht (ebenfalls) an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, sei es in Vereinen oder auf anderer ehrenamtlicher Basis. Vielen Dank!

Zum absoluten Schluss möchte ich noch allen hier im Raum und auch außerhalb des Rathauses, besinnliche Tage und frohe Weihnachten sowie einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches, gesundes, friedliches Jahr 2018 wünschen.

Zum nun wirklich absoluten Schluss noch ein Zitat von Alan Kay
„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.““

Kontakt: Fraktionsvorsitzender Malte Fehling – Kampweg 18 – 34376 Immenhausen Telefon: 05673.9219899 – Mobil: 0162.9851067 – E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ausführliche Infos zur Stadtverordnetenversammlung, den Gremien, Termine der Sitzungen und Protokolle finden Sie auf der Seite der Stadt Immenhausen.

Freie Liste kennt die Risiken ihrer Entscheidung

Die Freie Liste Immenhausen kannte bereits vor der Entscheidung, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben, die Risiken, die diese Entscheidung mit sich bringen kann. Dennoch waren sich die Mandatsträger einig, diesen Schritt zu gehen.

Die Straßenbeitragssatzung war bis vor wenigen Jahren eine „Kann“ Vorschrift in Hessen. Mittlerweile ist es eine „Soll“ Vorschrift. In den Kommentaren und Fußnoten der §93 HGO i.V.m. §11KAG (auf die sich die Straßenbeitragssatzung bezieht), steht ebenfalls geschrieben, dass sich das „Ermessen“ der „Soll“ Vorschrift bei defizitären Kommunen gegen null bewegt.

Die Stadt Immenhausen hat seit Jahren positive Haushalte, sie braucht auch kein Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. „In unseren Augen trifft dieses „Ermessen gen Null“ für Immenhausen nicht zu, da die Kommune seit Jahren einen positiven Haushalt hat“ sagt Fraktionsvorsitzender Malte Fehling. „Daher ist es aus unserer Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Kommunalaufsicht aus dem Wort „Soll“ eine Pflicht zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung ableitet.“ so Fehling weiter.

Des Weiteren kann die FL die Kritik der SPD, über die Nichtgenehmigung des Nachtragshaushalts für 2017 nicht so stehen lassen. Da die SPD richtigerweise schrieb, dass die Straßenbeitragssatzung, durch die Handlungen des Bürgermeisters, nie aufgehoben wurde, kann die Straßenbeitragssatzung nicht der Grund der bisherigen Nichtgenehmigung sein. „Die Satzung ist ja weiterhin in Kraft und die Stadt erfüllt somit die Auflage der Kommunalaufsicht für die Genehmigung.“ widerspricht Malte Fehling der SPD Kritik.

Wir von der Freien Liste werden uns weiterhin für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen und uns weiterhin mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beschäftigen. Die Auswirkungen einer Straßenbeitragssatzung auf die Hauseigentümer kann im schlimmsten Fall zu Privatinsolvenzen und Altersarmut für Rentner führen. Zudem zahlen die Grundbesitzer bereits Grundsteuern, mit denen öffentliche Güter finanziert werden. Öffentliche Güter wie z.B. Straßen. „Wir dürfen die Hauseigentümer nicht über Gebühr belasten. Die Grenze der Belastbarkeit ist leider schon zu oft erreicht. Da wären Beiträge von oft über 10.000 € für einen Hauseigentümer ein herber Schlag.“ sagt Malte Fehling.

Ein weiterer Grund, warum sich die Freie Liste gegen die Straßenbeitragssatzung und der angeblichen Pflicht, diese zu erheben einsetzt, ist die Ungleichbehandlung der hessischen Kommunen in diesem Fall. „In Hessen gibt es eine HGO und ein KAG, die für alle Kommunen die rechtliche Grundlage liefern. Die defizitären Städte Frankfurt und Wiesbaden

 

haben keine Straßenbeitragssatzung, warum soll dann die Stadt Immenhausen, die einen positiven Haushalt aufweist, dazu gezwungen werden? Sind manche Städte in Hessen gleicher als andere?“ so Malte Fehling abschließend.

 

Kontakt: Fraktionsvorsitzender Malte Fehling – Kampweg 18 – 34376 Immenhausen Telefon: 05673.9219899 – Mobil: 0162.9851067 – E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Vorlage 70/2017

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren bezüglich der Straßenbeitragssatzung aufgrund eines eingelegten Widerspruchs des Bürgermeisters gemäß § 63 HGO

 

Auf die Erläuterungen sowie die der Einladung beigefügten Schreiben wird verwiesen.

Bürgermeister Schützeberg stellt fest, dass er den Brief an den Stadtverordnetenvorsteher gegen seine innere Überzeugung aufgesetzt habe. Er war für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Letztes Jahr wurde der Stadt ein Grundstück am Kindergarten angeboten. Hätte man damals gewusst, dass ein Straßenbeitrag fällig werden würde, wäre das Grundstück teurer verkauft worden. Bürgermeister Schützeberg wird der Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel die Zähne zeigen und wird der heutigen Beschlussfassung nicht noch einmal widersprechen. Er will noch in den Spiegel schauen können. Es gehe lediglich um einen Beitrag von 16.000 Euro.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen und trägt die mit vier Stimmen dafür, drei Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen aufzuheben, vor.

StV. Dietrich (CDU) hält die Art und Weise, wie von der Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister vorgegangen wurde, für nicht gerechtfertigt. Die Straße Kirchweg wurde nur deswegen ausgebaut, weil der Kindergarten gebaut wurde. Man habe inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt und man habe als eine von nur zwei Kommunen im Landkreis Kassel den Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Der § 3 Abs. 3 GemHVO sei ebenfalls erfüllt. Der Haushalt 2018 sei ausgeglichen und weise einen hohen Überschuss aus. Man habe keine Schulden aus Kassenkrediten. Eine Gemeinde, deren Haushalt dauerhaft defizitär wäre, habe eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. StV. Dietrich sieht im Umkehrschluss keine Verpflichtung für die Stadt, Beiträge zu erheben.

StV. Dietrich ist der Auffassung, dass unsere Stadt eigentlich als Musterknabe dastehen müsste. Er kann nicht verstehen, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeister derart rüffele.

StV. Fehling (FLI) will gar nicht mehr viel zur Straßenbeitragssatzung sagen. Er stellt fest, dass er im Dezember 2016 für die Straßenbeitragssatzung gestimmt habe, was ein Fehler war. Er werde jetzt für die Aufhebung stimmen. Die Städte Frankfurt und Wiesbaden hätten auch keine Straßenbeitragssatzung, jedoch hätten beide ein hohes Defizit in ihren Haushalten. Er frage sich daher, warum die Stadt Immenhausen verpflichtet werden sollte, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, wenn in Südhessen das ganz anders wäre.

StV. Perndl (SPD) erinnert daran, dass die Straßenbeitragssatzung ohne Gegenstimme im Dezember 2016 beschlossen wurde. In der damaligen Vorlage hätte eindeutig gestanden, dass es sich bei dem Kirchweg um eine straßenbeitragsfähige Maßnahme handele. In der letzten Sitzung wurde die Straßenbeitragssatzung aufgehoben. Er erinnert daran, dass der Nachtragshaushalt 2017, der vor vier Wochen beschlossen wurde, bis heute nicht genehmigt wäre. Das wäre ungewöhnlich. Die aktuelle Landesregierung habe aus können ein sollen im § 11 KAG gemacht. Es gehe jetzt um die Frage der Rechtshaftigkeit. Der Bürgermeister habe in seinem Schreiben ja auch so argumentiert. Er frage sich, ob man sich gegen Recht und Gesetz wenden wolle oder man eine andere Möglichkeit finden würde, das Problem zu lösen. Das wäre jedoch nicht seine Aufgabe. Die SPD-Fraktion lehnt die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ab. StV. Perndl und die SPD-Fraktion beantragen eine namentliche Abstimmung.

StV. Weyh (FLI) hat festgestellt, dass seit 2012 alle Kommunen bei Gericht bei Klagen gegen den Landkreis gegen die Straßenbeitragssatzung verloren hätten, weil sie defizitär waren. Solange man einen ausgeglichenen Haushalt habe, wäre das aus ihrer Sicht anders. Sie kann nicht verstehen, wieso StV. Perndl von einem rechtswidrigen Beschluss spreche.

StV. Perndl (SPD) entgegnet der StV. Weyh, dass der Bürgermeister selbst in seinem Schreiben vom 03.11.2017, welches er unterschrieben habe, von einem rechtswidrigen Beschluss spreche.

 

Stadtverordnetenvorsteher Desel lässt wie folgt abstimmen:

Dem Widerspruch von Bürgermeister Schützeberg gemäß § 63 HGO gegen den Beschluss vom 24.10.2017 bezüglich der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (Vorlage 58/2017) wird stattgegeben.

Bobbe, Peter (FLI) Dagegen

Desel, Werner (SPD) Dafür

Dietrich, Lothar (CDU) Dagegen

Dietrich-Karsten, Nicola (CDU) Dagegen

Dippel, Jörg (CDU) Dagegen

Fehling, Malte (FLI) Dagegen

Fleckenstein, Michaela (SPD) Dafür

Hebestreit, Sven (SPD) Dafür

Kaiser, Jürgen (SPD) Dafür

Kuhlmey, Ingo  (SPD) Dafür

Lind, Herbert (CDU) Dagegen

Lindemann, Tanja (FLI) Dagegen

Perndl, Walter (SPD) Dafür

Reiser, Christian (SPD) Dafür

Schulz, Georg (FLI) Dagegen

Seeger, Carsten (FLI) Dagegen

Siebert, Sven (SPD) Dafür

Sommer, Joachim (FLI) Dagegen

Waldeck, Nadine (SPD) Dafür

Werner, Fred (CDU) Dagegen

Weyh, Cordula  (FLI) Dagegen

Dafür: 9

Dagegen: 12

Enthaltungen: 0

 

Sodann verliest Stadtverordnetenvorsteher Desel den Text der Satzungsaufhebung im Wortlaut und lässt wie folgt abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.

Dafür: 12

Dagegen: 9

Enthaltungen: 0

Freie Liste stimmt erneut gegen die Beitragssatzung

Nachdem die Stadtverordneten im Oktober die Satzung gekippt hatten, legte Bürgermeister Jörg Schützeberg auf Drängen der Kommunalaufsicht beim Landkreis Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Diesen Widerspruch haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend zurückgewiesen. Und sie haben mit den Stimmen von Freier Liste und CDU erneut gegen das Erheben der Beiträge gestimmt.

Den Widerspruch habe er gegen seine „innere Überzeugung eingelegt“, sagte Schützeberg in der Sitzung im Immenhäuser Rathaus. Er wolle „der Kommunalaufsicht die Zähne zeigen“, kündigte der Bürgermeister an und verwies auf die „moralische Seite“. Der Kirchweg, um den es in dem Streit geht, sei beim Ausbau der Kindertagesstätte in Mitleidenschaft gezogen worden. Betroffen sei eine Handvoll Anlieger.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht sei überzogen und nicht nachvollziehbar, sagte CDU-Sprecher Lothar Dietrich. Die Erneuerung des Kirchwegs wäre ohne die Bauarbeiten nicht notwendig geworden. Dietrich sieht auch keinen Bedarf für die Beiträge, weil der städtische Haushalt nicht dauerhaft defizitär sei.

Malte Fehling, Sprecher der Freien Liste, fragte, warum Frankfurt und Wiesbaden diese Beiträge nicht erheben müssten, obwohl ihre Haushalte ein deutliches Minus aufwiesen. Beide Städte ständen unter der Aufsicht des Landes.

SPD-Sprecher Walter Perndl hielt dem entgegen, dass es eine gültige Beitragssatzung gegeben habe, als es um den Ausbau der Straße ging. Mit der Ablehnung der Satzung verstoße die Stadtverordnetenversammlung gegen geltendes Recht. Perndl warf die Frage auf, ob es andere Möglichkeiten gebe, das Problem zu lösen. Die SPD stimmte erneut gegen die Aufhebung der Satzung. 

Bericht aus HNA - Lokales - vom 19.11.2017

Termine

Keine Termine

 

Anstehende Projekte

Im Rahmen der Mitarbeit innerhalb der Gremien der Stadt Immenhausen haben wir nachstehend aufgeführte Projekte im Fokus:

Schulen in Immenhausen

Lilly-Jahn-Schule

Auch Immenhausen hat die Schulreform nicht verschont. Schulen in Stadtteilen wurden geschlossen, Zentralisierung der Schüler, was sicher nicht immer leicht war und viele Probleme brachte.

Schwimmbad

Frei- und Hallenbad Immenhausen

Mit unserem schönen Frei- und Hallenbad, begeistern wir u. a. mit Eventsschwimmen und vielen Attraktionen Groß und Klein. Für diesen Erhalt kämpfen wir, um Freizeitmöglichkeiten in der Stadt zu belassen, die diese ausmacht!

Lungenfachklinik Immenhausen

Lungenfachklinik Immenhausen

Immenhausen ist u.a. sehr bekannt durch die Lungenfachklinik, welche sich als größtes Zentrum für Pneumologie in Nordhessen etabliert hat.

Wir sind über die Erweiterung der Klinik sehr erfreut und werden nach Fertigstellung der Anbauarbeiten sicherlich noch mehr Kompetenz an diesem Standort finden.

Breitbandversorgung Immenhausen

Erschliessung/ Versorgung von Immenhausen und Stadtteile Immenhausen Holzhausen und Mariendorf

Glashütte