Wirtschafts- & Tourismusförderung

Kommunalwahl

Erläuterung zu unseren Anträgen zum Haushaltsentwurf 2021 Heute: Erhöhung der Wirtschafts- und Tourismusförderung von 50.000,– EUR auf 120.000,– Mit diesem Antrag möchten wir die Infrastruktur in der Kernstadt und den Stadtteilen nachhaltig für alle unsere Bürger*innen und Gewerbetreibenden verbessern. Hierzu gehört natürlich die Planung eines Ärztehauses, die Ansiedlung eines (Fach-)Arztes / -Ärztin, der Erhalt und Ausbau von therapeutischen Praxen, aber auch das angestrebte Gesundheitszentrum des TSV. Hier hat die Freie Liste bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung konkrete Anregungen gegeben und Vorschläge unterbreitet: Rein rechtlich ist die Schenkung von Grundstücken untersagt. Eine Überlassung des Grundstücks z. B. in Erbaupacht wäre hier eine praktikable Alternative. Weiterhin sollte festgelegt werden, ob die TSV hier als Verein (Vereinsförderung) handelt oder als Gewerbetreibender (Gewerbeförderung), mit dem Ziel über Gerätetraining für alle neue Einnahmen zu generieren. Diese Regeln sind für jeden Verein gleichermaßen festgelegt. Anderes Handeln führt zu Wettbewerbsverzerrung. Wir haben auch zu bedenken gegeben, dass es bereits seit Jahren eine renommierte Praxis für Physiotherapie und Krankengymnastik gibt, die ebenfalls Gerätetraining anbietet. Ebenso gibt es in Espenau seit Jahren ein Fitnessstudio mit integriertem Kompetenzzentrum für Rehasport, welches ein identisches Angebot vorhält und in dem auch viele Immenhäuser Bürger*innen an den Angeboten teilnehmen oder einen guten und bisher sicheren Arbeitsplatz gefunden haben. Diese Gewerbetreibenden müssen natürlich die Kosten von Grund und Boden, bzw. Miete und Parkplätze über ihre Erlöse finanzieren und bekommen das nicht von der Stadt geschenkt. Wenn diese Punkte als Kritik und nicht als konstruktiver Beitrag verstanden werden, dann lassen wir diese Kritik gerne gegen uns gelten. Wir sind der Ansicht, dass die von uns vorgebrachten Punkte im Sinne eines gerechten Umgangs mit öffentlichem Geld, also Steuergeld, diskutiert werden müssen, denn es kann am Ende nicht sein, dass Unternehmer, die im Bereich der Rehabilitation (Fitnessstudios, Physiotherapeuten) unterwegs sind, mit ihrem Steuergeld den eigenen Wettbewerber finanzieren. Da unser gemeinsames Ziel sein sollte, die Infrastruktur in Immenhausen und den Stadtteilen so zu verbessern, dass wir die bestehenden Gewerbetreibenden fördern, Arbeitsplätze erhalten und sichern, sollten sich alle an einer Konzeptentwicklung beteiligen, vielleicht können hieraus sogar Kooperationen entstehen, die alle stärken. Bei einer möglichen Wirtschaftsförderung haben wir vor allem eine attraktive Innenstadt im Auge. Auch überlegen wir, ob man nicht im Rahmen der Gleichbehandlung nötige Grundstücke im Erbbaupachtvertrag zur Verfügung stellen und die Schaffung weiterer Parkflächen übernehmen könnte. Weiterhin halten wir die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für wünschens- und erstrebenswert, da so die Bürger auch im Alter selbstbestimmt und zentral in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

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